1. Präambel
Die Voting4Victory, MMag. Piotr Waclaw Stolarzewicz, mit Sitz in A-3001 Mauerbach, Auf der Sulz 78, (in der Folge bezeichnet als „V4V“), bietet eine glaubwürdige und effektive Methode, um digital Umfragen und Abstimmungen durchzuführen (in der Folge bezeichnet als „APP“). V4V bietet die APP sowohl privaten Nutzern an als auch Nutzern, die die APP unternehmerisch einsetzen möchten (in der Folge bezeichnet als „NUTZER“).
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne jegliche Absicht der Diskriminierung. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
2. Anwendungsbereich
Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN definieren und regeln die Beschaffung, Nutzung und Verwertung der APP sowie die damit verbundenen geschäftlichen und administrativen Aktivitäten, wenn der NUTZER die APP kostenlos nutzt. Wünscht der NUTZER jedoch, mit der APP „gesponserte Frage“ zu platzieren, so gelten die spezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Nutzungsvoraussetzungen
Der NUTZER ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung wahrheitsgemäße, umfassende und korrekte Angaben zu machen und seine spezifischen Informationen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Der NUTZER hat alle Daten vertraulich zu behandeln (dies gilt insbesondere für Log-in-Daten und Passwörter). Hat der NUTZER den Verdacht eines Missbrauchs der APP durch Dritte, so hat er V4V unverzüglich darüber zu informieren.
Der NUTZER hat alle Handlungen zu unterlassen, die die technische Funktionsfähigkeit der APP gefährden oder beeinträchtigen können (einschließlich Cyber-Attacken). Ein solches Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.
Der NUTZER hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die APP vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
Der NUTZER ist dafür verantwortlich, die notwendige Infrastruktur einzurichten, um den bestimmungsgemäßen Betrieb der APP zu gewährleisten. V4V ist nicht verpflichtet, diesbezüglich weitere Informationen oder Empfehlungen zu erteilen.
4. Verhaltensregeln
Der NUTZER verpflichtet sich, keine Inhalte in die APP einzustellen, die aufgrund ihres Inhalts oder ihrer Form oder Gestaltung oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der NUTZER, beim Hochladen von Inhalten geltendes Recht (z.B. Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) oder Geheimhaltungspflichten zu verletzen.
Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es dem NUTZER nicht gestattet, Inhalte zu veröffentlichen oder zu unterstützen, die
– Rassismus fördern
– Gewaltverherrlichung und Extremismus jeglicher Art
– Anstiftung und Aufforderung zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
– Aufstachelung gegen Personen oder Unternehmen
– persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede zum Nachteil von Nutzern und Dritten
– Verstöße gegen das Gesetz des redlichen Verkehrs
– Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen
– sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten fördert
– beleidigendes, sexistisches, obszönes, vulgäres, abscheuliches oder ekelerregendes Material oder Sprache einhaltet
– Pornografie darstellen, betreffen oder beinhalten.
Dies gilt auch, wenn der jeweilige Inhalt nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt.
Die Fragen dürfen niemanden beleidigen oder Drohungen enthalten. Die Fragen müssen mit den Normen und der Ethik der Gesellschaft übereinstimmen.
Es ist auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und daher nicht erlaubt, die Anonymität anderer NUTZER aufzuheben oder Informationen anderer NUTZER aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, zu veröffentlichen. NUTZER dürfen in ihren Beiträgen oder auf andere Weise keine Informationen preisgeben, die die Identität eines anderen Nutzers offenbaren könnten oder die der NUTZER von anderen Benutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
Scraping (Web Scraping, Crawling) von in der APP veröffentlichten Informationen ist verboten und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von V4V.
5. Freie und gesponserte Fragen
Grundsätzlich sind alle Fragen kostenlos. Es gibt jedoch Fragen, die speziell der Meinungsforschung, Marktforschung, Werbung, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, etc dienen. Aus diesem Grund stuft V4V gewisse dieser Fragen als gesponserte Fragen ein und erhebt dafür ein Entgelt. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Nutzungsrechte
V4V räumt dem NUTZER die nicht-exklusive, zeitlich, inhaltlich und örtlich begrenzte Werknutzungsbewilligung ein, die APP zum Zwecke der Teilnahme an einer Umfrage und zum Zwecke der Stellung einer kostenlosen Frage zu nutzen. Das ausschließliche Werknutzungsrecht zur Nutzung und Verwertung der APP verbleibt in jedem Fall bei V4V.
Dem NUTZER ist es gestattet, die APP ausschließlich für die von V4V vorgesehenen Zwecke zu nutzen.
Eine Unterlizenzierung oder Weiterlizenzierung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von V4V zulässig. Ein Weiterverkauf der APP bedarf ebenfalls der ausdrücklichen Zustimmung von V4V.
Das Recht, die APP zu dekompilieren, ist ausgeschlossen.
Kennzeichnungen der APP, insbesondere Copyright-Vermerke, Markenzeichen, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
7. Recht zur Veröffentlichung von Umfragen
V4V ist berechtigt, die Ergebnisse von Umfragen auf anonymer Basis zu veröffentlichen, sofern dieser Veröffentlichung keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
Der NUTZER räumt V4V ein unwiderrufliches, nicht ausschließliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes und auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. V4V ist berechtigt, die Inhalte von Umfragen jederzeit zu nutzen, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies umfasst insbesondere das Recht der Vervielfältigung, das Recht der Verbreitung und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Der NUTZER verzichtet auf das Recht zur Urheberbezeichnung.
V4V wird keine Inhalte veröffentlichen, wenn berechtigte Interessen des NUTZERS verletzt werden.
8. Audit-Klausel
V4V ist berechtigt, die lizenzkonforme Nutzung der APP zu überprüfen. Unabhängig davon kann V4V vom NUTZER einen Nachweis verlangen, dass die APP im Einklang mit den gewährten Zwecken genutzt wird. Alle Anfragen im Zusammenhang mit der Nutzung der APP sind korrekt und wahrheitsgemäß zu beantworten.
V4V ist berechtigt, die bestimmungsgemäße Nutzung der APP durch den NUTZER jederzeit nach einer Frist von mindestens 14 Tagen und vor Ort zu überprüfen (Lizenzaudit). V4V kann sich dabei der Hilfe eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts bedienen. V4V wird Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Datenschutzinteressen des NUTZERS so gut wie möglich respektieren. Das Lizenzaudit wird während der üblichen Geschäftszeiten unter Wahrung der betrieblichen Tätigkeit des NUTZERS durchgeführt. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind von jeder Partei zu tragen. Der NUTZER ist verpflichtet, V4V die für diese Zwecke erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und im Rahmen des Lizenzaudits mit V4V zu kooperieren. Andernfalls ist V4V unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, seine Leistungen zu verweigern.
9. Recht auf Einstellung
Da keine kostenpflichtige Version geschuldet ist, ist V4V in keiner Weise verpflichtet, die APP zur Verfügung zu stellen. V4V behält sich das Recht vor, die APP ohne Vorankündigung einzustellen. Die Herausgabe des Quellcodes, der Benutzerhandbücher oder des Supports ist ausdrücklich nicht geschuldet.
10. Änderungswünsche
Der NUTZER hat das Recht, Änderungen an der APP vorzuschlagen. V4V ist nicht verpflichtet, diesen Änderungswünschen nachzukommen.
11. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
Da keine kostenpflichtige Version geschuldet ist, sind sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen V4V in vollem Umfang ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen Schädigung.
Da V4V die Fragen nicht verändert oder beeinflusst, haftet V4V nicht für veröffentlichte Fragen der NUTZER.
12. Schadloshaltung
Für den Fall, dass V4V von einem Dritten wegen der rechtswidrigen Nutzung der APP durch den NUTZER in Anspruch genommen wird, ist der NUTZER verpflichtet, V4V schadlos zu halten und zu entschädigen.
13. Änderung der Nutzungsbedingungen
V4V ist berechtigt, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern. V4V wird den NUTZER über solche Änderungen informieren, indem es die geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN an die zuletzt vom NUTZER mitgeteilten Kontaktdaten sendet. Der NUTZER hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der NUTZER nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen, ist von einer stillschweigenden Zustimmung zu den geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN auszugehen.
14. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an einen bestimmten Geschäftspartner ist nur in dem Umfang zulässig, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist (vgl. Art 6 (1) lit b und lit f DSGVO). Im Übrigen verpflichten sich V4V und der NUTZER wechselseitig zur Verschwiegenheit über die ihnen im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangten Angaben und Daten und beide Parteien sind insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
V4V weist darauf hin, dass Daten des NUTZERS zu Werbezwecken auf Grundlage berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden können. Der NUTZER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 GDPR).
15. Verweigerung des Zugangs zur APP
Hat V4V begründeten Anlass zu der Vermutung, dass der NUTZER die APP in rechtswidriger oder unangemessener Weise nutzt, ist V4V berechtigt, den Zugang zur APP unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte bleibt von einer solchen Sperrung unberührt.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht und es ist österreichisches Recht vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem NUTZER der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen seines Wohnsitzstaates gewährt wird (Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Ist der NUTZER Privatkunde und hat er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so kann der NUTZER nur vor den Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sich sein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung befindet.
Erfüllungsort ist der Sitz von V4V.
Es wird auf die Möglichkeit der Streitbeilegung über eine Online-Streitbeilegungs-Plattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show) und nationale Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. V4V ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN unanwendbar oder ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen beider Vertragsparteien, wie er in den aktuellen NUTZUNGSBEDINGUNGEN zum Ausdruck kommt, am nächsten kommt.
Ergänzungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sowie Erweiterungen und Änderungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und unterzeichnet werden.
V4V empfiehlt dem NUTZER, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN dauerhaft aufzubewahren.
18. Zusätzliche Informationen
Die Voting4Victory-App ist eine unabhängige Applikation, deren Zweck es ist, die Gemeinschaft zu verbinden und eine Antwort auf die Fragen der Nutzer zu erhalten.
Die Voting4Victory-App ist nicht mit einem Land oder einer Regierung verbunden.