1. Präambel
Die Voting4Victory, MMag. Piotr Waclaw Stolarzewicz, mit Sitz in A-3001 Mauerbach, Auf der Sulz 78, (in der Folge bezeichnet als „V4V“), bietet eine glaubwürdige und effektive Methode, um digital Umfragen und Abstimmungen durchzuführen (in der Folge bezeichnet als „APP“). V4V bietet die APP sowohl privaten Nutzern an als auch Nutzern, die die APP unternehmerisch einsetzen möchten (in der Folge bezeichnet als „NUTZER“).
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne jegliche Absicht der Diskriminierung. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
2. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) gelangen zur Anwendung, wenn der NUTZER über die APP eine kostenpflichtige, „gesponserte Frage“ platzieren möchte.
Neben diesen AGB erklärt der NUTZER die NUTZUNGSBEDINGUNGEN gelesen zu haben und einzuhalten.
Diese AGB können vom NUTZER für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
3. Nutzungsvoraussetzungen
Der NUTZER ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung wahrheitsgemäße, umfassende und korrekte Angaben zu machen und seine spezifischen Informationen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Der NUTZER hat alle Daten vertraulich zu behandeln (dies gilt insbesondere für Log-in-Daten und Passwörter). Hat der NUTZER den Verdacht eines Missbrauchs der APP durch Dritte, so hat er V4V unverzüglich darüber zu informieren.
Der NUTZER hat alle Handlungen zu unterlassen, die die technische Funktionsfähigkeit der APP gefährden oder beeinträchtigen können (einschließlich Cyber-Attacken). Ein solches Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.
Der NUTZER hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die APP vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
Der NUTZER ist dafür verantwortlich, die notwendige Infrastruktur einzurichten, um den bestimmungsgemäßen Betrieb der APP zu gewährleisten. V4V ist nicht verpflichtet, diesbezüglich weitere Informationen oder Empfehlungen zu erteilen.
4. Angebot und Vertragsabschluss
Nach Eingabe der erforderlichen Daten in dafür vorgesehene Webmaske gibt der NUTZER durch Klicken der Checkbox „Frage kostenpflichtig bestellen“ eine Bestellung gegenüber V4V ab. Der NUTZER erhält daraufhin unverzüglich eine „Bestellbestätigung“. Diese Bestellbestätigung begründet noch kein Vertragsverhältnis.
Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der NUTZER noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Nach Eingang der Frage wird V4V die Frage auf Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen von V4V sowie dem geltenden Recht überprüfen. V4V behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung der Frage zu verweigern. Diese Evaluierung kann bis zu zwei Werktage dauern.
Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, sobald die Veröffentlichung der Frage in einer Auftragsbestätigung bestätig wird oder aber die Frage veröffentlicht wird.
5. Zahlungsmodalitäten
Die Höhe des Entgelts ergibt sich jeweils aus dem Angebot der V4V. Die angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge.
Das Entgelt ist im Voraus zu bezahlen.
V4V behält sich vor die gesponserte Frage zu überprüfen. Sofern diese verweigert wird, kommt es zu einer Rückzahlung des geleisteten Entgeltes.
6. Nutzungsrechte
V4V räumt dem NUTZER die nicht-exklusive, zeitlich, inhaltlich und örtlich begrenzte Werknutzungsbewilligung ein, die APP zum Zwecke der Durchführung einer gesponserten Fragen zu nutzen. Das ausschließliche Werknutzungsrecht zur Nutzung und Verwertung der APP verbleibt in jedem Fall bei V4V.
Dem NUTZER ist es gestattet, die APP ausschließlich für die von V4V vorgesehenen Zwecke zu nutzen.
Eine Unterlizenzierung oder Weiterlizenzierung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von V4V zulässig. Ein Weiterverkauf der APP bedarf ebenfalls der ausdrücklichen Zustimmung von V4V.
Das Recht, die APP zu dekompilieren, ist ausgeschlossen.
Kennzeichnungen der APP, insbesondere Copyright-Vermerke, Markenzeichen, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
7. Wartung und Support
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind keine Wartungs- oder Supportleistungen gegenüber dem NUTZER geschuldet.
8. Audit-Klausel
V4V ist berechtigt, die lizenzkonforme Nutzung der APP zu überprüfen. Unabhängig davon kann V4V vom NUTZER einen Nachweis verlangen, dass die APP im Einklang mit den gewährten Zwecken genutzt wird. Alle Anfragen im Zusammenhang mit der Nutzung der APP sind korrekt und wahrheitsgemäß zu beantworten.
V4V ist berechtigt, die bestimmungsgemäße Nutzung der APP durch den NUTZER jederzeit nach einer Frist von mindestens 14 Tagen und vor Ort zu überprüfen (Lizenzaudit). V4V kann sich dabei der Hilfe eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts bedienen. V4V wird Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Datenschutzinteressen des NUTZERS so gut wie möglich respektieren. Das Lizenzaudit wird während der üblichen Geschäftszeiten unter Wahrung der betrieblichen Tätigkeit des NUTZERS durchgeführt. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind von jeder Partei zu tragen. Der NUTZER ist verpflichtet, V4V die für diese Zwecke erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und im Rahmen des Lizenzaudits mit V4V zu kooperieren. Andernfalls ist V4V unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, seine Leistungen zu verweigern.
9. Änderungswünsche
Der NUTZER hat das Recht, Änderungen an der APP vorzuschlagen. V4V ist nicht verpflichtet, diesen Änderungswünschen nachzukommen.
10. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
Die Haftung der V4V für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt mit dem Betrag der Auftragssumme.
Eine Haftung der V4V für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern der NUTZER ein Verbraucher ist.
V4V übernimmt keinerlei Haftung für die Platzierung und Ergebnisse von Fragen des NUTZERS. Diesbezüglich ist alleine der NUTZER verantwortlich.
11. Schad- und Klagloshaltung
Sollte die V4V aufgrund der rechtswidrigen Nutzung der APP durch den NUTZER von einem Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der NUTZER die V4V schad- und klaglos zu halten.
12. Beiziehung von Subunternehmern
Die V4V kann sich für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen.
13. Änderung der AGB
V4V ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. V4V wird den NUTZER über solche Änderungen informieren, indem es die geänderten AGB an die zuletzt vom NUTZER mitgeteilten Kontaktdaten sendet. Der NUTZER hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der NUTZER nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen, ist von einer stillschweigenden Zustimmung zu den geänderten AGB auszugehen.
Durch eine derartige, einseitige Änderung der AGB kann keine Verschlechterung der Situation des NUTZERS bewirkt werden, sofern der NUTZER ein Verbraucher ist.
14. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an einen bestimmten Geschäftspartner ist nur in dem Umfang zulässig, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist (vgl. Art 6 (1) lit b und lit f DSGVO). Im Übrigen verpflichten sich V4V und der NUTZER wechselseitig zur Verschwiegenheit über die ihnen im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangten Angaben und Daten und beide Parteien sind insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
V4V weist darauf hin, dass Daten des NUTZERS zu Werbezwecken auf Grundlage berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden können. Der NUTZER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 GDPR).
15. Verweigerung des Zugangs zur APP
Hat V4V begründeten Anlass zu der Vermutung, dass der NUTZER die APP in rechtswidriger oder unangemessener Weise nutzt, ist V4V berechtigt, den Zugang zur APP unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte bleibt von einer solchen Sperrung unberührt.
16. Referenzklausel
Die V4V ist berechtigt, den Umstand der Geschäftsbeziehung mit dem NUTZER durch eine Referenz auf ihrer Homepage oder in Geschäftspapieren auszuweisen. Die V4V ist in diesem Zusammenhang berechtigt, das Logo des NUTZERS heranzuziehen. Dieses Recht zur Referenznennung geht auch über das Vertragsverhältnis hinaus.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht und es ist österreichisches Recht vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem NUTZER der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen seines Wohnsitzstaates gewährt wird (Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Ist der NUTZER Privatkunde und hat er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so kann der NUTZER nur vor den Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sich sein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung befindet.
Erfüllungsort ist der Sitz von V4V.
Es wird auf die Möglichkeit der Streitbeilegung über eine Online-Streitbeilegungs-Plattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show) und nationale Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. V4V ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Rücktrittsrecht nach FAGG
Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.
Das Rücktrittsrecht gilt dann nicht, wenn die Lieferung von unkörperlichen digitalen Inhalten (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des NUTZERS, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.
Der NUTZER hat das Recht, einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der NUTZER der V4V mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der NUTZER kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website der V4V abgerufen werden kann.
Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:
Voting4Victory
MMag. Piotr Waclaw Stolarzewicz
Auf der Sulz 78
A-3001 Mauerbach
office@voting4victory.com
+43 6991 266 85 36
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der NUTZER die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem NUTZER eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der NUTZER die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat die V4V alle Zahlungen, die sie vom NUTZER bereits erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags der V4V eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die V4V dasselbe Zahlungsmittel, das der NUTZER bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
Hat der NUTZER verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er der V4V einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der NUTZER die V4V von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass der Großteil der Leistung durch V4V unverzüglich nach Vertragsabschluss erbracht wird.
19. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unanwendbar oder ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen beider Vertragsparteien, wie er in den aktuellen AGB zum Ausdruck kommt, am nächsten kommt.
Ergänzungen dieser AGB sowie Erweiterungen und Änderungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und unterzeichnet werden.
V4V empfiehlt dem NUTZER, diese AGB dauerhaft aufzubewahren.
20. Zusätzliche Informationen
Die Voting4Victory-App ist eine unabhängige Applikation, deren Zweck es ist, die Gemeinschaft zu verbinden und eine Antwort auf die Fragen der Nutzer zu erhalten.
Die Voting4Victory-App ist nicht mit einem Land oder einer Regierung verbunden.